PolitTheater

von Christoph

Kaum einer ist in der vergangenen Woche an diesem Thema vorbeigekommen: der Mindestlohn. Angela Merkel hat mit der Einigung womöglich ihre Regierung gerettet, die Gewerkschaften – die gerade verzweifelt um ihre Daseinsberechtigung kämpfen – haben einen Erfolg errungen und schließlich und endlich haben die diversen kleinen Postboten eine Gehaltuntergrenze bekommen. Unzufrieden scheinen nur der frisch gegründete Arbeitgeberverband der privaten Postzusteller und ihr Chef, Florian Gerster, zu sein. Doch diesem scheinbar einfachen Kompromiss zwischen den an der Koalition beteiligten Partein ging ein politisches Schmierenstück ohne gleichen voran.

Die privaten Postdienstleister schrieen auf, als erstmalig von einem Mindestlohn die Rede war. Insbesondere die PIN, heute im Besitz der Springer-Verlagsgruppe, fiel dabei besonders auf: Die Springer-Hauspostille Bildzeitung verlautbarte in großen Artikel die riesigen Bedrohungen für die Mitarbeiter durch die Einführung eines Mindestlohnes, PIN-Mitarbeiter gingen gegen Mindestlöhne demonstrieren – mediengerechte Inszenierung. Währenddessen entdeckte die SPD das Thema für sich, um sich – trotz existierender Koalition – von der ach so arbeitgeberfreundlichen CSU/CDU abzusetzen und sich als Sozialpartei wieder ins Gespräch zu bringen. Jede Seite warf mit Statistiken um sich, abwechselnd wurden 20.000 Mitarbeiter entlassen und die Konjunktur zu wahren Wirtschaftswunderzeiten angetrieben. Und das alles nur durch ein einziges Gesetz?

Man mag nun spekulieren, wie und in welchem Umfang in der täglichen Politik in Berlin mit solchen Schlammschlachten Sachpolitik betrieben wird – und doch, ein wenig Angst macht der Gesetzgebungsprozess hier schon. Große private Arbeitgeberverbände treten gegen ein Gesetz an, das etwas in eine Vorschrift umwandelt, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Seinen Endkundenpreis so festzusetzen, dass man seinen Mitarbeitern soviel Geld bezahlen kann, dass diese ohne staatliche Transferleistungen leben können. Anderseits: Die Gesellschaft, in der wir leben, ist eine – wie verschiedentlich geschrieben wurde – Geiz-ist-geil-Gesellschaft. Jeder will das Beste zum geringsten Preis.

Was soll der Verbraucher nun tun? Versendet er seine Post zukünftig über die privaten Dienstleister beweist er damit einerseits den Erfolg des Mindestlohnes, straft aber das Unternehmen, das bisher schon die höchsten Löhne und Zuschläge gezahlt hat, die Deutsche Post, ab. Andersherum ergibt sich für den Arbeitgeberverband der neuen Postzusteller nur einer weiteres Argument gegen Mindestlöhne.

Aber – stellt sich diese Frage überhaupt? Kann – und will – man ein Unternehmen unterstützen, dessen Geschäftssystem darauf basiert, dass seine Mitarbeiter anderweitige, staatliche Mittel der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen müssen, um zu überleben? Und alle Versuche, dieses Geschäftsmodell zu unterlaufen damit erschlägt, dann 20.000 Jobs abbauen zu müssen? Meiner Meinung nach nein. Ein Unternehmen, das nur dann funktioniert, wenn es massive staatliche Mittel erhält, ist kein Unternehmen mehr. Sondern ein perfektionierter, großer Dieb von Sozialleistungen.

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