Prekäre Präsidentschaft

von Christoph

Der 20. Juni 2009 wird für Amerika und die Welt ein besonderer Tag sein: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin für Präsident Bush wird dann im Amt vereidigt. Und obwohl der Job im Moment nicht sonderlich viele Möglichkeiten zur erfolgreichen Profilierung bietet, ist ein heißer Streit um den Kandidaten der beiden großen Parteien ausgebrochen. Ein Arbeitsplatz, den keiner so richtig gerne haben wollen würde, sieht man nur auf die bevorstehenden Aufgaben, für den das Bewerberfeld aber doch groß ist.

Wer aber auch immer gewählt werden wird – es wird viel Arbeit auf ihn zukommen. Ganz egal ob der nächste Präsident Demokrat oder Republikaner ist, in vielen Bereichen muss es zu Änderungen kommen. Offensichtlichste Aufgabe ist sicherlich eine Klärung der Lage im Irak. Der 43. Präsident der USA, George Walker Bush, hat das Land in einen Krieg geführt, der inzwischen von vielen Amerikanern als falsch empfunden wird. Gleichzeitig gilt es aber auch, einen Ruf als „Weltpolizist“ und erfolgreiche Militärnation zu verteidigen, die mächtigen Kriegsgewinnler in den USA nicht zu verprellen und die einflussreichen Militärs zur Räson zu bringen. Keine leichte Aufgabe, eher eine, bei der man viel verlieren und wenig gewinnen kann. Ein sofortiger Truppenrückzug würde zwar dem Wunsch der eigenen Bevölkerung entsprechen, hätte jedoch geopolitisch enorme Konsequenzen für die Region und für die USA auf dem internationalen Parkett. Ihre Rolle würde bei Verhandlungen ernsthaft geschwächt – und würde einen Kampf um die neu zu vergebende „Hackordnung“ auslösen: Dieser wäre mit ungewissem Ausgang. Wer gibt den Ton vor, wer darf in der Weltpolitik wie viel mitreden. Diese Fragen wären neu zu klären.

Weniger offensichtlich, aber mindestens genauso fordernd wird es sein, die schlingernde Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Während die USA neun Billionen Dollar Schulden drücken (vor Amtsantritt Bushs waren es 5,7 Billionen), die Notenbank nur mit Hilfe der Gelddruckmaschinen ein Ausweiten der Immobilienkrise verhindern kann, hat sich die Umverteilung innerhalb des Landes von unten nach oben massiv verstärkt. Die Arbeitslosenquote ist zwar – dank massiver Staatsausgaben – gesunken, zu einer dauerhaften Stabilisierung führt dies nicht.

Unter Umständen im Gegensatz zu obigem Ziel steht eine andere Aufgabe: Die Vorbereitung und Umstrukturierung Nordamerikas auf den Klimawandel könnte sich zur größten Herausforderung des neuen Amtsinhabers auswachsen: Scharfe Proteste der einflussreichsten Wirtschaftsgruppen (die den teuersten Wahlkampf der Welt finanzieren) sind sicher. Jedoch haben die Auswirkungen des Hurrikans Katrina sowie die jüngsten Berichte der Vereinten Nationen dringendsten Bedarf an Änderungen aufgezeigt. Anders als bei den obigen Themen fehlt jedoch hier der öffentliche Druck, der einem Präsidenten zumindest die Rückendeckung der breiten Masse bieten könnte. Eine Kursänderung muss daher allein aus dem Problembewusstsein und der Weitsicht entspringen und nicht aus wahltaktischem Kalkül erfolgen. Ob den einzelnen Kandidaten diese Meisterleistung gelingen wird, persönliche Interessen hinter das Gemeinwohl zu stellen und dabei nicht auf der Strecke zu bleiben, ist wohl die interessanteste Frage des Wahlkampfes zwischen Obama, Clinton und Giuliani und dem Rest.

Der wahrscheinlich einzige Weg, zumindest die beiden letzteren Herausforderungen zu erfüllen, wird der sein, mit staatlichen Investitionen massiv auf den Umweltsektor in den USA zu investieren, verbunden mit einem umfänglichen Förder- und Forderprogramm für den Umweltschutz: Dieser könnte die Binnennachfrage ansteigen lassen, so dass sich insgesamt die Staatsquote im Haushalt senken ließe. Wie man die Produzenten von Rußfiltern, Abgasreinigern und Katalysatoren im Land halten kann, ist eine – vielleicht leichter – zu behandelnde Aufgabe. Auf Widerstände wird sich der 44. Präsident der Vereinigten Staaten so oder so einstellen müssen.

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