minderheitshessen:rotgrün/schwarzgelbrot

von Flo

Déjà-vu auf dem Sofa: Sie hatten es schon wieder getan. Nicht nur die Sportschau zugunsten von Wahlprognosen verschoben, nein, auch noch gewählt wie an einem Spätsommertag im Jahr 2005. Grund zum Haareraufen: Die Großen mit großen Verlusten, aber gleichauf, jeder ein Sieger und selbstproklamierter klarer Kopf der Regierung, das Spiel muss schließlich sofort weitergehen, und dazu drei Kleine, die mit den Großen nichts anstellen können, und miteinander nichts anstellen wollen.

Das letzte Mal war’s noch unterhaltsam, und ein wenig hoffnungsschwanger, einem euphorisierten Altkanzler, und dem Glauben an die große politische Effektivität einer ebenso großen Koalition sei Dank. Diesmal, und eine gute Woche nach der hessischen Wahl bleiben nur „Nicht schon wieder!“s – Roland Koch fühlt sich als Ministerpräsident (wenn auch hoffentlich und zurecht als rechtsflügelgestutzte „Lame duck“), und am Ende wird all die gegenseitige Abneigung zu einer großen Koalition führen, weil in jener immerhin niemand die Lynchung durch sein Wählerklientel fürchten muss. Diese Große Koalition aber, das wissen wir jetzt, ist gar nicht so mächtig, denn was an „durchregieren“ möglich wäre, wird schon vorher in unerträglichen Hinterzimmerdeals und Selbstdarstellungen verfilzt, nur um nachher nochmal revidiert zu werden.

Eine große Koalition, das hat in den 60er Jahren funktioniert, heute heißt es: Politik wird in Hinterzimmern und PR-Strategiezimmern gemacht, in die keiner blicken kann, und das mediokre Ergebnis dann fix durch die Instanzen durchgewunken. Was ankommt: Lösungen hat niemand, nicht mal die mächtigsten, ungehindert Regierenden, und: Politik ist ein Geschäft von faulen Machterhaltungskompromissen. Dahin die Hoffnung. Blockiert nicht einer der großen Koalitionspartner, dann blockiert der Bundesrat.

Das ist ein bisschen wahr. Aber auch ein Stück weit konstruiert. Ab und geisterte im hessischen Kontext das Gespenst „Minderheitsregierung“ durch den Blätterwald. Was für allgemeines Entsetzen und Instabilitätsängste aus fernen Weimarer Zeiten sorgte. – Wer aber ist schon mit Angst gut beraten? Die Lage der Terrorbekämpfung legt die Antwort nahe: Bestenfalls die, die aufgrund ihrer Position eh keine haben müssten und auf die bequeme Lösung hoffen, die ihren Machtverbleib bedeutet.

Faktisch und nüchtern heißt eine Minderheitsregierung: Eine Koalition mit einem gewissen gemeinsamen, festgeschriebenen Grundkonsens verfügt über einen Grundstock an Stimmen – der notwendige Rest muss besorgt werden. Von irgendwem, der die größte Schnittmenge des Zieles teilt. Und diese Besorgung würde nicht intern und im Hinterzimmer, sondern im Parlament geschehen.

Das zeigt ganz pragmatisch ungeahnte Möglichkeiten – eine rot-grüne Koalition könnte etwa zur Energiepolitik mit der Linken stimmen, gesellschaftlich-liberale Entscheidungen mit der FDP verabschieden. Und vielleicht findet sich sogar ein Fall, in dem ein Konsens (nur) mit der Union bestünde. Faktisch würden alle gewinnen: Die Möglichkeit nämlich, möglichst unverfälschte, zielgerichtete Politik auf möglichst vielen Feldern zu verabschieden. – Die besteht dann eben sogar für die Opposition, sofern man in eine ähnliche Richtung wie die Regierung zielt.

Freilich auch möglich wäre eine Blockade seitens der Oppositionsparteien. Das aber würde ihrem Ruf in der Bevölkerung kaum gut tun, solange die Regierung halbwegs souverän agiert. Aber selbst wenn: Ein Bundesland, ein Teilstaat ohne äußere Repräsentationswirkung, kann notfalls selbst ein paar Monate Stagnation vertragen. Ob sie noch größer wäre als das zähe Ringen einer großen Koalition sei eh dahingestellt. Das Experiment wäre jedenfalls vertretbar.

Viel Arbeit für die Regierung würde das bedeuten, weil es die faktisch angedachte Gewaltentrennung zwischen Regierung und Parlament wiederherstellen würde: Mehrheiten müssten erarbeitet werden, jede Vorlage vom Parlament auf Zustimmungsfähigkeit geprüft. Sicher würde es auch das „log-rolling“ hinter verschlossenen Türen, das Erhandeln von Zustimmung zu Gesetzesvorhaben nicht ausschalten – aber auf einmal wäre in jedem Fall publik, welche Partei sich wogegen stämmt, wer mit was einverstanden wäre, und Politik würde nicht länger auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zweier oder gar dreier Partner in allen Belangen zusammenschrumpfen. Sondern “nur” noch auf den jeweils kleinsten Nenner einer mehr oder minder beliebigen parlamentarischen, also gesellschaftlichen Mehrheit in der jeweiligen Frage.

Auf einmal wäre Politik wieder ein offeneres Spiel. Es klingt geradezu genial. Und vor der Gegenfolie einer verkrusteten Ehe der zaghaften Mittelparteien beinahe traumhaft. Lediglich die Angst vor Instabilität gilt es zu überwinden. – Ein wenig Instabilität ist wahrscheinlich nötig, um beweglich zu sein. Und wer frei sein will, sollte sich nicht festketten.

Minderheiten an die Macht. Bevor sie es tatsächlich schon wieder tun.

Foto: http://www.flickr.com/photos/fanthomas/, veröffentlicht unter creative commons-Lizenz.

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