Über-Wachung

von Christoph

Die deutschen Innenminister treffen sich heute, um über die Einrichtung einer „Anti-Terror-Datenbank“ zu diskutieren. Wobei es eigentlich schon gar nicht mehr um die Einrichtung einer solchen geht, als mehr um die Frage nach Umfang: Religionszugehörigkeit, sexuelle Präferenz (im Übrigen ein wahrhaft wunderbares Wort, was jegliche Diskriminierung verneint, aber für nichts anderes steht), Geheimdienstinformationen auch für die Polizei – ein bunter Diskussionsmix, der erfolgreich die Frage nach dem: „Warum eigentlich?“ verhindert.

Die Ergebnisse der Rasterfahndung nach den Anschlägen vom 11. September haben nach verschiedenen Medienberichten genau null Treffer erbracht. Anstatt nun einzusehen, dass mit datamining den Terrorverdächtigen nicht beizukommen ist, da sie ja, wie in Großbritannien, scheinbar perfekt integriert sind, wird lauthals und unter dem wunderbaren Deckmantel der Terrorbekämpfung das Recht auf informelle Selbstbestimmung des Bürger Schritt für Schritt zurückgeschnitten. Die Trennung von Geheimdienst und Polizei – wer sich dagegen wehrt, ist gleich selbst verdächtig. Der bayerische Innenminister Beckstein fordert einen Eintrag für die Religionszugehörigkeit, weil ja die Terroristen fanatisch motivierte Religiöse seien. Das man damit eine ganze Glaubensgruppe unter Generalverdacht stellt und ganz nebenbei auch noch gegen die Gleichberechtigungsgrundsätze des Grundgesetzes verstößt – Unwichtig. Die Überwachung der Autobahnen durch die Mautbrücken allüberall in Deutschland soll ausgeweitet werden, Bewegungsprofile nähern sich dem Schritt zum „gläsernen Bürger“. Hoffentlich zerspringt er dabei nicht.

Und was soll rauskommen? Zu aller erst richtet sich dieser Kampf der Innenminister gegen die große Mehrheit der eigenen Bürger, 82 Millionen Menschen, die fast alle weder ein Kapitalverbrechen planen noch eines durchführen. Deutschland, einig Überwachungsland. Erst wenn der letzte Datenstrom angezapft, das letzte Telefonat belauscht und die letzte Bewegung aufgezeichnet sein wird, werdet ihr sehen, dass man Terror so nicht bekämpfen kann.

Ohne es zu wollen, spielen die Innenminister wohl damit aber auch den Terroristen in die Hand. Ziel jeglichen Terrorismus ist es, ein Klima der Unsicherheit und der Angst zu schaffen – etwas, dem Beckstein und Co. jetzt nacheifern. Wer sich bisher nicht verunsichern hat lassen, den erinnern Train Marshalls in den Zügen und wiederholte Durchsagen auf der Suche nach stehengelassenen Koffern an die ach so allgegenwärtige Gefahr.

Größtes Problem wird wohl die Auswertung sein: Westliche Geheimdienste suchen schon seit einigen Jahren unermüdlich nach arabisch sprechenden Neumitarbeitern, da der Berg abgehörter Telefonate immer nur noch größer wird. Wer sichtet die Daten, wer verknüpft denn die Verdachtsmomente? Gegen einen großflächigen Einsatz von computergestützen Auswertungsszenarien hat das Bundesverfassungsgericht Einspruch erhoben, in Zeiten knapper Kassen wird man kaum neue Mitarbeiter einstellen und wohin dann mit den Datenbergen?

So bleibt nur das ungute Gefühl, dass der Staat seinen eigenen Bürgern, seinem Volk nicht mehr traut. Wohin das führen mag werden wir sehen.

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