Rechtsklick, abspeichern.

von Christoph

Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Der Aufruhr in Deutschland war groß, es gab Demonstrationen, Aktionen und eine Tageszeitung erschien mit geschwärzter Titelseite. Von nun an werden von jedem Telefongespräch, jeder Interneteinwahl und jedem Emailkontakt die Uhrzeit, der Empfänger und Absender protokolliert und diese Daten bis zu einem halben Jahr lang für die Strafverfolgungsbehörden gespeichert.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sah den Gesetzesentwurf als verfassungswidrig, Bürgerinitiativen sahen sich in ihren Grundrechten beschnitten. Eine Kampagne schaltete sogar eine Traueranzeige für das Fernmeldegeheimnis, das nun endgültig beerdigt werde. Doch all dieser Protest trifft nur die offensichtliche Auswirkung eines viel fundamentaleren Prozesses, der seit dem 11. September 2001 die Gesellschaft erfasst hat. Ob dieselbe Entwicklung nicht auch stattgefunden hätte, wären die Terroranschläge nicht passiert, darf getrost in Frage gestellt werden – an Begründungen hat es der Politik und Diplomatie schließlich noch nie gemangelt.

Nun kann man getrost fragen, was denn schon daran so schlimm sei, seine Fingerabdrücke denen anzuvertrauen, die von einer großen Mehrheit des Volkes damit beauftragt worden sind, unseren Staat zu leiten. Was denn daran so schlimm sei, Verbindungsdaten – ohne Inhalte – zu speichern. An sich ist diese Überlegung sicherlich nicht verwerflich. Im Zuge der einheitlichen Steuernummer, der Zensuserhebungen und den schier unübersichtlichen Datenmengen, die wir bereitwilligst der Wirtschaft zur Verfügung stellen, nur um hier und da eine „komplett kostenlose Warenprobe“ und per Kundenkarte 10% Rabatt zu bekommen stellt sich diese Frage sicherlich. Ist nicht vielleicht der Staat ein besserer und ehrlicherer Verwalter all unserer Daten?

Was aber Vorratsdatenspeicherung, elektronische Fingerabdrucksspeicherung und andere Massendatenerfassungen eigentlich zeigen, ist ein fundamentales Umdenken der Definition des Staates. Von der „res publica“, also der „öffentlichen Angelegenheit“ und der Demokratie, der Herrschaft des Volkes ausgehend, kommt es zu einem Wechsel: Der Staat ist auf dem besten Wege, seinen eigenen Bürgern zu misstrauen. Vom Individuum weg, zum rasterisierbaren Teil des Volkes hin. Wessen protokollierte Internetverbindungsdaten mit denen eines Mohammed Atta oder eines Murat Kurnaz Ähnlichkeiten aufweisen, gilt als automatisch und ohne weiteren greifbaren Hinweis als Terrorverdächtiger. Allein aufgrund der Tatsche, anders als die Masse gehandelt zu haben. Präventiv – ohne Anfangsverdacht – wird in die Privatsphäre eines jeden Einzelnen eingegriffen, in der stillen Hoffnung, den einen oder anderen Treffer zu landen. Die große Masse wird belauscht und vorverurteilt, damit man einige wenige finden kann.

Eine Demokratie beruht immer auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Weimarer Republik ist untergegangen, weil – so wird verschiedentlich beklagt – ihr echte Demokraten fehlten. Im Rahmen der Wende von 1989/90 wurde die Demokratie als erfolgreichstes politisches System propagiert. Der fundamentale Wertewandel des 21. Jahrhunderts ist der Verlust des Vertrauens unseres Staates in die Kraft der Demokratie, die ihn legitimiert.

Weiterlesen, unter Anderem auf heise und spreeblick.de .

Metadaten:

Einen Kommentar schreiben.



XHTML: Folgende Tags sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>