Die westliche Babuschka.

von Flo

Es ist nicht leicht. Mit der Demokratie. Irgendwie ja nie, für den jugendlichen realistischen Idealisten, aber in diesem, bayerischen, Moment scheinbar auch für niemand anderen – selbst niederbayerische Stammtische sind verunsichert, „Bayern ist nicht mehr Bayern“ schreibt die SZ am 25. September 2008. Eine denkwürdige Zeit. Die CSU nicht mehr Bayerns feste Größe.

Das verleiht dem Moment, zusammen mit der großen, oder vielleicht auch nur kleinen – im Rückblick wächst die Deutung – kapitalistischen Krise an der Wall Street eine Spannung, die der bayerische Landtagswahlkampf so länger nicht mehr gesehen hat.

Trotzdem geht es für jene Gruppe, zu der ich mich rechnen wollen würde… – Ja, zu wem eigentlich? Nicht-materialistisch sozialisierte, humanistisch-induvidualisierte, sozialbewusste Studenten der Geisteswissenschaft? Ein legitimierendes Wahletikett, nicht mehr. – doch nur um ein zyklisch unverändert wiederkehrendes Problem: Wer Union und FDP noch nie wählen wollte, hantiert spätestens seit der rot-grünen Bundesregierung an einem Glaubwürdigkeits- und Alternativenlosigkeitsproblem. Das jetzt eben, für eine Sekunde, einen größeren Menschenkreis anspricht. Das wächst. Und die Wahlkämpfer auf den Podien in alle möglichen Richtungen schießen lässt. Die Frage nach dem kleinsten Übel. Drei Nachmittage auf Münchner Plätzen, achronologisch. Eine Aporie. Und eine Bekanntschaft mit der Struktur des Phänomens “Kundgebung”.

25. September, Marienplatz. Realistische Redlichkeit: Die SPD im Regen.

Zweiter Wahlkampfabschlusstag, 18 Uhr. Den ganzen Donnerstagnachmittag hat der Münchner Himmel beständig schwere Regenschauer auf das schon lose Laub gegossen. Ich komme eindeutig zu spät – die SPD beginnt ihre Kundgebung bereits um 16 Uhr 30. Dergestalt verspätet vom Beck am Rathauseck kommend bietet sich ein interessantes Bild: Hinter einem knallroten Merchandisestand und dem davorstehenden Knäuel SPD-Aktiver versperrt eine Barrikade den Weg. Ein Wellenbrecher jener Bauart, die verhindern soll, dass Besucher von Popkonzerten durch nachdrückende Massen zerquetscht werden. Allein: Der “Innenraum” ist relativ leer, der Großteil der Schaulustigen steht hinter dem Zaun. – Zum Eintritt vor die Bühne der SPD-Redner muss man sich nämlich kontrollierend in die Taschen blicken lassen. Eine unglückliche Metapher.

“Drinnen” ist alles ein wenig anders. Atmosphäre, das ist eine überraschend deutliche Lehre dieser Tage, ist wichtig im Wahlkampf. Und man kann sie bewusst gestalten – sogar unter freiem Himmel. Die SPD schafft Gemeinschaftsräume, Heimeligkeit: “Liebe Freunde” ist die Anrede von der Bühne, Lebkuchenherzen mit der Aufschrift “Franz wählen” baumeln von den meisten Hälsen, eine freundlich-harmlose, aber leicht neckisch kabarettistische Bayern-Country-Band aus Weyarn namens “Edelweißpiraten”, spielt auf – und als es wieder zu regnen anfängt verteilen SPD-Rentner, Münchner Originale, kostenlose Regenponchos. Das Publikum: 40 aufwärts, aber sympathisch. Menschen, die man sich als idealistisch-glaubwürdige Eltern oder Großeltern vorstellen könnte. Lehrer, vielleicht.

Die Rednerdramaturgie einer Wahlkampfabschlussveranstaltung, auch das wird bereits am zweiten Tag klar, ist stereotyp: Der ranghöchste als nicht selbstständig populär eingestufte Redner erklärt die Punkte des Wahlprogrammes, danach profilieren sich die herbeigetrommelten Wahlkämpfer aus der Restrepublik in ihren Spezialthemen. Die Landtagskandidatin Adelheid Rupp darf also den konstruktiven Part an diesem Tage erledigen – alle drei Parteien werden sich genau drei Themen herauspicken. Die SPD profiliert sich… sozial: Soziale Gerechtigkeit, namentlich Mindestlöhne, Bildungschancen am Beispiel Studiengebühren und Arbeiterkinder, am Ende Gleichstellung der Geschlechter. Im schwarzen Bayern.

Dann erscheinen die bekannten Gesichter: Der OB poltert im langen Trenchcoat über die Verschlagenheit und Planlosigkeit der CSU, die sich im Milliardengrab Transrapid und dem Mangel eines Planes B äußere, über Privatisierung von Kliniken und Bayernwerken und verbundene Preissteigerungen. Derweil beginnt es wieder zu regnen, und während das Gesicht des Bürgermeisters auf der Bühne von zahlreichen Regenschirmen verdeckt wird, erscheint sein Antlitz immer noch riesenhaft auf der Leinwand vor seinem eigenen Arbeitssitz. Ein interessantes Bild. Die SPD verfügt über finanzielle Mittel und sie setzt sie ein.

Dennoch behält die Veranstaltung ihr humanes Erscheinungsbild: Spitzenkandidat Franz Maget gebärdet sich im Wahlspot und zwischen den Zeilen – durchaus glaubwürdig – als fairen wie realistischen Verwalter, dann darf der wiederauferstandene Müntefering, ebenso glaubwürdig, gegen die Leistungen der CSU auf Landes- und Bundesebene wettern, und die soziale Einheit von Wirtschaft und Volk proklamieren. Es ist ein “Wir” das gebaut wird, das mit CSU nicht funktionieren soll. Der Zuschauer fühlt sich zunächst aufgehoben, und dann vom leidenschaftlich-entflammten Pullunderträger Ludwig Stiegler zum Träger des historischen Wandels erhoben. Noch einmal wird die CSU aufs Korn genommen, noch einmal durchgerechnet, warum die anderen Parteien nicht wählbar seien: Union, FDP, Freie Wähler, Linke. Waffenstillstand mit den Grünen. Nach Müntefering klatscht die Menge dankbar und ernstgenommen Applaus. – “wir tun was wir können, im Rahmen der Möglichkeiten, die die Realität setzt”. Ein Abend, eine Botschaft. Leicht spröde wie das Parteilogo auf dem weißen Grund der riesenhaften Bühne.

24. September, Marienplatz. Ankommen/arrivieren: Die Grünen unterwegs.

Von ferne subversiv: Eine halbe Stunde in den Wahlkampfabschluss der Grünen spielt noch die Musik, und spiegelt gleich die ganze Befindlichkeit der Landespartei. Die „Kubaboarischen“ stehen da, klingen ihrem Namen nach nach anderen Systementwürfen, und vermischen dann doch nur noch ein wenig Weltmusikrhythmus mit viel bayerischer Klangfarbe. Kastagnetten und Lederhose.

Das Wetter ist nicht viel freundlicher als es tags darauf sein wird – aber die Stimmung gelöster. Das Podium ist nicht halb so kostspielig wie jenes der SPD, und wird umso lockerer geführt. Zwar ein paar Lodenjacken aber kein einziger Anzug und keine Krawatte tauchen den Abend über auf. Der Weg ins Publikum ist frei zugänglich und der Altersschnitt um einige Studenten und junge Familien gesenkt. Noch einmal lässt sich der Zustand der Partei mit dem diffusen Gefühl des Betrachters locker fassen: Revolutionäre stehen hier nicht mehr, die Partei ist gesetzter geworden, in die Notwendigkeiten hereingewachsen wie ein ehemals studentischer Familienvater. Trotzdem würde man sich bedenkenlos mit diesen Grünen umgeben um ein Bier zu trinken – im Kern würde man die Welt schon gleich auffassen, und es wäre mit Sicherheit ein lockerer, unverkrampfter Abend.

Auch etwas weniger Kandidatenbrimborium muss die Partei unterbringen: Den sachlichen Part erledigt Sepp Daxenberger in leger-bayerischem Tonfall. Sepp Daxenberger ist dieser Tage die Jedermannsoption. Ein authentischer Biobauer, kein Showmann. Aus der Lebenswirklichkeit selbst eingefleischter CSUler, gentechnik- und elitenkritisch genug um auch der studentischen Klientel entgegenzukommen. Ein nicht fehlerfreier, aber ehrlich engagierter Auftritt. Und es scheint im Rückblick, als hätten die Grünen schon eine rot-grüne Koalition im Hinterkopf. Die beiden Parteien sind sich in der Tiefe der Programme weitgehend einig, heben mit der für alle Schichten zugänglichen Bildungspolitik sogar ein gleiches Thema auf das Titelrevers. Dazu kommen die Umweltthemen: Die Energiewende, die grüne Gentechnik. Dabei schießt der Sepp fast ausschließlich gegen die CSU – die Bildung zum Privileg werden lassen wolle, Gentechnikpolitik nach Tagesform entscheide und grüne Ideen nur scheinassimiliere. Gefühlte zwei Drittel der Zeit erklären die Redner warum die Grünen die bessere Alternative zur CSU sind. Exakt die Interessen des Zuhörers trifft das in meinem Falle nicht: Das sozialpolitische Feld wird, Absprache, oder Profilschärfung, fast stillschweigend eher dem sozialdemokratischen Freund-Konkurrenten überlassen. Fast als eine Partei mit unterschiedlichen Schwerpunkten treten die beiden auf.

Später, es dämmert bereits, hält Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine geschickt pointierte Rede um Verkehrspolitik und Pendlerpauschalen, die ohnehin nur für Besserverdiener gewinnbringend absetzbar seien, ein interessanter Einwand, dieser Tage… – die Grünen dürfen etwas weiter zielen, als die SPD: Die Bundesregierung und ihre Umweltpolitik kommen unter die Räder. Das politische Bild weitet sich etwas, Bundespolitik wird bei der SPD ausgeklammert werden. Und etwas stolzer sind die Grünen – der eloquente, bayrisch behalstuchte und selbsternannte “Fischkopp” Trittin erinnert an seine pfändische Rettung der bayerischen Kleinbrauereien vor der CSU. Ehe Claudia Roth die feminin-ausgleichende Rolle ins Spiel bringt, und ein Bayern für alle Schichten und Migrationshintergründe fordert. Da geht die Spätseptemberkälte schon bis auf die Knochen.

26. September, Stachus. Draußen vor dem Tore: Die Linkspartei.

Dann ist alles ein wenig anders: Wahrscheinlich wurde der Linken der Marienplatz einfach nur von der CSU weggeschnappt, die dort nun ihre Kundgebung vor (laut spiegel-online) 3.000 Schaulustigen abhält – wenn das eine Not war, ist es jetzt aber eine Tugend. Statt vor dem eher mittelstädtisch-biederen Kaufhaus- und Türmchenpanorama steht die Bühne der Partei jetzt am Stachus, wo sich die Trams in Kolonnen ächzend vorbeiquälen und die noch ausgeschalteten Leuchtreklamen von den etwas urbaneren und weniger säuberlich getünchten Gebäuden der Stadt grüßen. Dazu spielt eine Münchner Reggae-Band namens „Peacecamp“, wehen rote und regenbogenfarbene Flaggen, scheint milde die Sonne und drängt sich ein erstaunlich großes wie breites Publikum: Zottelige, Marginalisierte, Junge, Alternative, Spät-68er, mittlere Angestellte. Das Klientel ist im Vergleich zu den anderen Parteien ein paar finanzielle Gewichtsklassen nach unten gesackt, aber nicht unangenehm – wenngleich weniger… akademikerlastig. Seriosität und Nestwärme sollen jedenfalls nicht beschworen werden. Die erste Veranstaltung die nicht für CSU-Wechselwähler desingt scheint. Eher ist es der Aufbruch der ausgerufen werden soll – der war ja per Definition noch nie konservativ.

Gegenwärtig ist allerdings das Qualitätsgefälle im Personal einer kleiner Partei: Zwei Damen moderieren, sie stehen zumindest zu zweit auf der Bühne, nur eine von ihnen redet; reichlich hölzern. Der bayerische Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer trägt einen grauen Anzug mit polizeibeiger Krawatte, und scheitert mehrmals am Versuch amüsant zu sein. Nach umständlichem Redebeginn ist jedoch auch Applaus zu ernten. Als es darum geht der SPD die Schuld für die Prekarisierung Teile der deutschen Bevölkerung zuzuweisen. Oder die Machtverschiebungen in Betrieben zu erläutern, die aus befristeten Verträgen entstehen: Das kann der Gewerkschafter und Ex-SPDler und WASGler durchaus kompetent.

Dennoch bleibt wenig von seinem Auftritt im Gedächtnis, als die lange angekündigten, weil leicht verspäteten “Gregor und Oskar!” eintreffen – Gregor Gysi teilt mit Christian Ude die Vorliebe für beige Trenchcoats und schallt eine Rede über den sich schnell vollends füllenden Stachus, die denen Münterferings und Trittins an Eloquenz das Wasser reicht, und sie durch ihre Schonungslosigkeit beinahe mühelos überflügelt. Ein demokratisches Problem ist zu greifen: Müntefering und Trittin als Top-Redner ihrer Parteien fesselten und überzeugten inhaltlich – sparten aber in jeder Sekunde spürbar aus. Gysi muss das – tagespolitisch – nicht. Keine Schonung für schwarz, keine für gelb, grün oder rot. Man steht und stutzt und muss durchaus zustimmen: Die SPD wettere gegen Privatisierung, aber privatisiere am selben Tag die Bahn. Die CSU stimme gegen ihren eigenen Pendlerpauschalenantrag – das erwähnte bereits Münte, aber nicht, dass auch die SPD den Mindestlohnantrag aus ihrem eigenen Thesenpapier ebenso abschmetterte. Kontrovers wird es, als der Aufschwung am Arbeitsmarkt den rot-grünen Reformen ab- und dem Aufschwung auf dem Weltmarkt zugesprochen wird. Aber die Kritik an völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsätzen, die belegbaren Zahlen, dass die meisten EU-Länder über einen Mindestlohn verfügen, mehrere davon über 8,50 Euro, die SPD aber erst nach Links(d)ruck zu solchen bereit war, Deutschland über die drittniedrigsten Reallöhne der “alten” EU verfüge… Ja. Zuguterletzt der Verweis auf die von unten nach oben wandernde Kapitalverteilung in Deutschland – und den Fakt, dass die Linke als einzige Bundestagsfraktion nicht mit Großversicherungsspenden versorgt wird. Ja, wer will es leugnen: Der Schlag sitzt, entfaltet sich zu einem Gesamtbild. Bevor sich immerhin Lafontaine, nach einer auf der Höhe der Zeit liegenden Spekulationsschelte, gemäß Klischee in ungedeckten monetären Versprechungen verstrickt und vom einsetzenden Nieselregen abgekühlt wird.

Ein zyklisch wiederkehrendes Problem.

Da ist sie, die Babuschka der westlichen Demokratie, und die ewige Aporie: Je größer die politische Figur, desto mehr andere Interessen sitzen in ihr – nur die kleinsten können frei auf polemisieren und handeln. Und jeder Gysi, der verkündet erst die Linkspartei in den Parlamenten treibe die SPD vor sich her, und bringe die leichthin für unrealistisch erklärten Interessen der unteren Bevölkerungsmehrheit wieder in das politische Spiel – hat recht.

Ob die (scheinbare) Seriosität derer die das justierte Gewohnte versprechen, oder das (scheinbar) unabhängige Fordern derer die nachrücken wertvoller ist… Ob es um Realismus oder nur Lobbyinteressen geht, wenn “Realpolitik” passiert? Ob die Nachrückenden in 5 Jahren nicht schon aussehen wie die Bereitssitzenden? Wie jene Grüne, die Mittwochs um CSU-Wähler buhlen, und vor 20 Jahren selbst unabhängig jeglicher wirtschaftlicher Beeinflussung sein wollten.

Die große Aporie. Die Wahl des kleineren Übels, oder: Die der größeren Wahrscheinlichkeit.

Fotos: Flo

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